Der polnische Sejm hat am Freitag über einen Gesetzentwurf abgestimmt, der die Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage vorsieht. Das Gesetzesvorhaben, eingebracht von der Partei Polska 2050, sieht vor, dass in Zukunft zwei Sonntage pro Monat für den Handel geöffnet sein sollen. Trotz Widerstands seitens der PiS und der Lewica-Fraktion wurde der Entwurf zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Der Gesetzentwurf, der Ende März von Abgeordneten der Polska 2050 vorgelegt wurde, zielt darauf ab, das bestehende Gesetz zu lockern, das seit 2018 schrittweise den Handel an verkaufsoffenen Sonntagen in Polen einschränkt. Ab 2020 durften Geschäfte nur an sieben Sonntagen im Jahr öffnen, darunter die letzten Sonntage im Januar, April, Juni und August sowie die beiden letzten Sonntage vor Weihnachten.
Details des neuen Gesetzes
Die vorgeschlagene Gesetzesänderung sieht vor, dass Angestellte für die Arbeit an Sonntagen ein doppeltes Gehalt erhalten, berichtet money.pl. Zudem muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen freien Tag innerhalb eines Zeitraums von sechs Tagen vor oder nach dem Sonntag gewähren. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Rechte der Arbeitnehmer gewahrt bleiben und gleichzeitig die Flexibilität für den Handel erhöht wird.
Reaktionen der politischen Parteien
Während die PiS und die Lewica den Entwurf in erster Lesung ablehnen wollten, stimmten die Fraktionen KO, PSL-TD, Polska 2050-TD und Konfederacja für eine Weiterleitung an die Ausschüsse. Die Entscheidung des Sejm, den Entwurf an die Ausschüsse für Wirtschaft und Entwicklung sowie Soziale Politik und Familie zu überweisen, eröffnet den Weg für eine detaillierte Diskussion und mögliche Anpassungen.
Übersicht der vorgeschlagenen Änderungen
| Regelung | Aktuell | Geplant |
|---|---|---|
| Anzahl verkaufsoffener Sonntage | 7 pro Jahr | 2 pro Monat |
| Gehalt für Arbeit an Sonntagen | Regulär | Doppeltes Gehalt |
| Freier Tag | Keine spezifische Regelung | Innerhalb von 6 Tagen vor/nach dem Sonntag |
| Gesetzgebung | Seit 2018 schrittweise Einführung des Verbots | Geplante Änderung durch Polska 2050 |
Auswirkungen auf kleine Geschäfte
Die Rückkehr zu verkaufsoffenen Sonntagen wird von einigen Vertretern der kleinen Geschäfte positiv gesehen. Hanna Mojsiuk, Präsidentin der Północna Izba Gospodarcza (Nordische Handelskammer), betont, dass das Überleben kleiner Läden weniger von der Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage abhängt, sondern vielmehr von der Bereitschaft der Kunden, dort einzukaufen. Sie plädiert für flexible Regelungen, die sowohl den Bedürfnissen der Arbeitnehmer als auch den wirtschaftlichen Interessen der Handelsketten gerecht werden.
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Die Debatte um die Sonntagsöffnung spiegelt breitere wirtschaftliche und soziale Fragen wider. Während Befürworter argumentieren, dass die Lockerung des Gesetzes der Wirtschaft zugutekommt und den Verbrauchern mehr Flexibilität bietet, betonen Gegner die Notwendigkeit, den Arbeitnehmern einen garantierten Ruhetag zu gewähren. Die Entscheidung des Sejm, die Diskussion fortzusetzen, deutet auf eine ausgewogene Betrachtung dieser konkurrierenden Interessen hin.
