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Die polnische Regierung hat weitreichende Steueränderungen beschlossen, die besonders Konsumenten von E-Zigaretten und Tabakerhitzern betreffen. Ab August 2025 sollen sowohl Einweg- als auch Mehrweggeräte sowie nikotinfreie Produkte erheblich teurer werden. Die Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Reformpakets, das den Konsum solcher Produkte einschränken und gleichzeitig zusätzliche Einnahmen für den Staatshaushalt generieren soll. Die Gesetzesvorlage wurde bereits angenommen und liegt nun dem polnischen Parlament zur endgültigen Entscheidung vor.

Erhebliche Preiserhöhungen durch neue Verbrauchssteuern

Im Mittelpunkt der Gesetzesreform steht die Einführung einer Verbrauchssteuer von 40 Złoty für alle Geräte, die von Rauchern genutzt werden. Diese Regelung gilt gleichermaßen für Tabakerhitzer, Mehrweg-E-Zigaretten und Einweggeräte. Durch die zusätzliche Mehrwertsteuer wird der Preis für ein Einweggerät um etwa 50 Złoty steigen. Neben den Geräten selbst wird auch die Steuer auf die darin enthaltenen Flüssigkeiten angehoben. Besonders bemerkenswert ist, dass die neuen Vorschriften nicht nur nikotinhaltige, sondern auch nikotinfreie Produkte umfassen, wie aromatisierte Tabaksticks oder nikotinfreie Beutel. Diese werden mit einem Steuersatz von zunächst 2,40 Złoty belegt, der schrittweise auf 4 Złoty steigen soll.

Die Steueränderung dürfte erhebliche Auswirkungen auf den Markt haben. Branchenexperten prognostizieren einen deutlichen Rückgang der Verkaufszahlen. Während bei Mehrweggeräten und Tabakerhitzern ein Absatzrückgang von etwa 50 Prozent erwartet wird, könnten die Verkäufe von Einweg-E-Zigaretten um bis zu 95 Prozent einbrechen. Trotz der negativen Auswirkungen auf die Hersteller argumentiert die Regierung, dass die Maßnahmen notwendig seien, um den Tabakkonsum zu bekämpfen und langfristig die öffentliche Gesundheit zu fördern.

Werbe- und Verkaufsverbot für bestimmte Produkte

Neben den Steuererhöhungen sieht das Gesetz auch strenge Einschränkungen beim Verkauf und bei der Vermarktung bestimmter Tabakprodukte vor. Ein generelles Werbeverbot für E-Zigaretten ohne Nikotin sowie für nikotinfreie Beutel ist geplant. Besonders stark wird der Markt für aromatisierte Tabaksticks betroffen sein, der etwa 80 Prozent des aktuellen Angebots an sogenannten innovativen Tabakprodukten ausmacht. Diese Produkte werden künftig vollständig verboten. Die Regierung begründet dies mit dem Ziel, insbesondere junge Menschen vor einer potenziellen Nikotinabhängigkeit zu schützen, die durch den Konsum solcher Produkte begünstigt werden könnte.

Die Gesetzgeber betonen, dass diese Maßnahmen Teil einer umfassenderen Strategie zur Tabakprävention sind. Studien hätten gezeigt, dass auch nikotinfreie Alternativen häufig den Einstieg in den Konsum herkömmlicher Tabakprodukte erleichtern. Mit den neuen Regelungen hofft die Regierung, das Risiko von Suchterkrankungen langfristig zu reduzieren.

Finanzielle Auswirkungen und Zielsetzungen

Die Regierung rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Staatseinnahmen durch die neuen Regelungen. Allein im Jahr 2025 sollen die zusätzlichen Steuereinnahmen rund 110 Millionen Złoty betragen. Bis 2026 wird ein Anstieg auf 473 Millionen Złoty erwartet. Dabei gehen die Prognosen bereits von einem signifikanten Rückgang des Marktvolumens aus. Allerdings stellt die Regierung klar, dass die Einnahmesteigerung nicht das Hauptziel der Reform ist. Vielmehr sei die Bekämpfung von Tabakkonsum und dessen gesundheitlichen Folgen die zentrale Motivation.

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Die neuen Regelungen sind jedoch nicht unumstritten. Kritiker argumentieren, dass die drastischen Steuererhöhungen insbesondere einkommensschwache Verbraucher hart treffen und den Schwarzmarkt stärken könnten. Befürworter hingegen sehen in den Maßnahmen einen notwendigen Schritt zur Eindämmung des Konsums von Tabakprodukten und deren Alternativen.

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