Am Mittwoch besuchten die Innenminister Deutschlands und Polens, Nancy Faeser und Tomasz Siemoniak, den Grenzübergang Połowce-Pieszczatka an der polnisch-belarussischen Grenze. Sie diskutierten über die kürzlich eingeführten deutschen Grenzkontrollen und bekräftigten den Wunsch, diese Maßnahmen nur vorübergehend aufrechtzuerhalten.

„Wir hoffen sehr, dass die Kontrollen bald beendet werden können“, so Siemoniak, der die Belastungen Polens durch Migration aus Belarus hervorhob.

Grenzsicherung als gemeinsame Aufgabe der EU

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser erklärte, dass die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen eine temporäre Maßnahme seien, die auf die zunehmende Zahl illegaler Grenzübertritte reagiert. Faeser betonte, dass eine strikte Sicherung der EU-Außengrenzen entscheidend sei, um den Binnenraum des Schengen-Abkommens zu schützen. Die deutsche Regierung habe hierfür zusätzliche Maßnahmen ergriffen, die auch die Identifizierung und Rückführung von illegal Eingereisten verbessern sollen.

Deutschland schlägt verschärften Asylplan vor

Ein zentrales Thema der Gespräche war der von Deutschland vorgeschlagene neue EU-Asylplan, der strengere Bedingungen für Asylbewerber vorsieht und eine effizientere Rückführung von Migranten ermöglichen soll. Faeser betonte, dass eine einheitliche europäische Asylpolitik erforderlich sei, um dauerhafte Grenzkontrollen innerhalb der EU zu vermeiden. Der neue Asylplan solle außerdem dazu beitragen, Schlepperkriminalität zu bekämpfen, die Menschen illegal nach Europa bringt.

Nancy Faeser sicherte Polen auch Unterstützung für dessen EU-Ratspräsidentschaft 2025 zu, in der Migrations- und Sicherheitsthemen eine zentrale Rolle spielen werden. Sie betonte die Notwendigkeit eines EU-weiten Rückführungssystems, um Migranten ohne Bleiberecht schneller zurückzuführen und die europäischen Grenzen dauerhaft zu sichern.

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Frontex-Einsatz und polnische Grenzpolitik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schlug während ihres Besuchs zudem einen Frontex-Einsatz an der polnisch-belarussischen Grenze vor, bei dem deutsche Polizeikräfte beteiligt sein könnten. „Ein gemeinsamer Schutz der EU-Außengrenzen ist für mich essenziell und denkbar ist, dass Frontex hier vor Ort unterstützt“, so die Ministerin. Hintergrund sind die anhaltenden Vorwürfe gegen Belarus und Russland, Migranten gezielt zur Destabilisierung an die EU-Grenzen zu schicken. Trotz polnischer Grenzanlagen und Überwachung versuchen Migranten täglich, über Belarus nach Polen zu gelangen und dann weiter nach Deutschland.

Polens Innenminister Tomasz Siemoniak unterstrich dabei den Bedarf an finanzieller Unterstützung der EU für die Grenzsicherung und forderte verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte beider Länder. Polens Regierungschef Donald Tusk hatte kürzlich angekündigt, das Recht auf Asyl an der belarussischen Grenze temporär auszusetzen, worauf Faeser jedoch nicht weiter einging. Sie betonte lediglich, dass Polen wie Deutschland an internationales Recht gebunden sei.